Die freie Anwaltswahl gilt auch bei Rechtsschutzversicherungen – Autorecht Rechtsanwälte

Ihr gutes Recht – Die freie Anwaltswahl. 

Viele Rechtsschutzversicherungen bieten eine telefonische Rechtsberatung an und versuchen so Kosten zu sparen. Von der Inanspruchnahme einer solchen Telefonauskunft ist abzuraten, denn diese ist grundsätzlich ungeeignet für eine sachgerechte rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens. Der Anwalt kann am Telefon weder in Ihre Unterlagen einsehen, noch Ihr Anliegen im Spiegel der aktuellen Gesetze und Kommentierungen prüfen. Weiterlesen

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Der BGH zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf – Autorecht Rechtsanwälte

Die verspätete Inspektion muß nicht zum Ausschluß der Herstellergarantie im Schadensfall führen.

Der Bundesgerichtshof zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf.

Urteil vom 6. Juli 2011 – VIII ZR 293/10

AG Rüsselsheim, Urteil vom 12. März 2010 – 3 C 1537/09

LG Darmstadt, Urteil vom 3. November 2010 – 7 S 60/10

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Neuigkeiten zur Frage der Unerheblichkeit eines Mangels beim Rücktritt vom Kaufvertrag – Autorecht Rechtsanwälte

Neuigkeiten zur Frage der Unerheblichkeit eines Mangels beim Rücktritt vom Kaufvertrag – Autorecht Rechtsanwälte.

Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13
LG Stuttgart – Urteil vom 16. August 2012 – 10 O 223/10
OLG Stuttgart – Urteil vom 20. März 2013 – 4 U 149/12

Stellungnahme:

Das Urteil ist erfreulich für den Verbraucher als Käufer eines Autos. Allzu häufig finden sich an gekauften Autos Mängel. Wenn der Verkäufer die Beseitigung der Mängel ablehnt oder er nicht in der Lage diese zu beseitigen, kann ein Rücktrittsrecht bestehen. Häufig kommt der Einwand, “ist doch alles nicht so schlimm”. Auch wenn es sich um scheinbar “kleine” Mängel handelt, können diese sehr störend sein. Das Urteil des BGH geht in die richtige Richtung. Die Schwelle für die benötigte “Erheblichkeit des Mangels” beträgt 5%. Wenn also die Mängelbeseitigungskosten 5% des Kaufpreises betragen, kann ein Rücktrittsrecht bestehen. Die Rechtsprechnung ging bislang von einer Erheblichkeitsgrenze von 10% aus. Gelegentlich wurden sogar 10% nicht als ausreichend erachtet.

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Wer haftet, wenn es beim Öffnen der Autotür zum Unfall kommt?

Man kann immer wieder beobachten, wie die Türen von parkenden Autos beim Ein- oder Aussteigen geöffnet werden, ohne das der Fahrer auf den herannahenden Verkehr achtet. Erstaunlich, dass es dabei nicht viel häufiger zum Unfall kommt. Wenn es in einer solchen Situation dann knallt, weil ein vorbeifahrendes Auto mit der geöffneten Tür kollidiert, kommt es regelmäßig zum Streit zwischen den Beteiligten.

Wer hat den Unfall verursacht, wer haftet für den Schaden?

Der Türöffner hat eine erhöhte Sorgfaltspflicht und darf die Tür erst dann öffnen, wenn nahender Verkehr nicht beeinträchtigt wird. Andererseits muß das vorbeifahrende Auto immer einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten. Wer letztlich die Schuld hat, ist immer eine Frage des Einzelfalls.

Das Amtsgericht Mitte hat am 06.10.2010 ein solchen Fall entschieden (112 C 3039/10). Dort haftet der Aussteigende allein nach der Kollision mit dem Vorbeifahrenden.

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Die Haftung des Mietwagenkunden. BGH erklärt pauschale Regelung der Vermieter für ungültig, aber…

Rechtsanwalt Alexander Polte

das Verhalten des Kunden kann im Einzelfall doch dazu führen, dass er neben der Selbstbeteiligung auch noch mehr oder den ganzen Schaden zu ersetzten hat.

Der Bundesgerichtshofs hat am 11.10.2011 entschieden, dass der in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen für den Fall grober Fahrlässigkeit vorgesehene undifferenzierte Haftungsvorbehalt (z.B. “Der Mieter haftet bei grob fahrlässiger Verursachung des Schadens in voller Schadenshöhe”) zwar unwirksam ist, dies aber nicht unbedingt dazu führt, dass nur die Selbstbeteiligung zu zahlen ist. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG, die u.a. für die Kaskoversicherung maßgeblich ist. Danach kommt es für die Frage, in welchem Umfang der Vermieter Schadensersatz verlangen kann, darauf an, wie schwer das Verschulden des grob fahrlässig Handelnden nach den Umständen des Einzelfalls zu bewerten ist.

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Falsche Angaben in der Schadensanzeige – keine Versicherungsleistungen – Die Autorecht Rechtsanwälte

Falsche Angaben in der Schadensanzeige – keine Versicherungsleistungen

Der Vollkaskoversicherer ist im Falle vorsätzlich unzutreffender Angaben zu Unfallhergang und Unfallörtlichkeit leistungsfrei.

via Falsche Angaben in der Schadensanzeige – keine Versicherungsleistungen – Die Autorechtler Rechtsanwälte für Verkehrsrecht.

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Neues Urteil: 10 % pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme des Autos – Die Autorecht Rechtsanwälte

Neues Urteil: 10 % pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme des Autos

Der BGH entscheidet, dass der Verkäufer bei Nichtabnahme des Autos Schadensersatz von pauschal 10% fordern kann. Die Autorechtler Rechtsanwälte Polte und Gutmacher

via Neues Urteil: 10 % pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme des Autos – Die Autorechtler Rechtsanwälte für Verkehrsrecht.

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OLG Düsseldorf: Keine absolute Fahruntüchtigkeit nach Amphetamingenuß – Die Autorecht Rechtsanwälte

OLG Düsseldorf: Keine absolute Fahruntüchtigkeit nach Amphetamingenuß

Eine den 1,1 Promille vergleichbare Grenze absoluter Fahruntüchtigkeit ist bei Amphetaminenkonsum wissenschaftlich nicht begründbar.

via OLG Düsseldorf: Keine absolute Fahruntüchtigkeit nach Amphetamingenuß – Die Autorechtler Berlin Rechtsanwalt Verkehrsrecht.

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Zur Leistungskürzung bei der Vollkasko bei Trunkenheitsfahrt (Vollrausch) – Die Autorecht Rechtsanwälte

Zur Leistungskürzung bei der Vollkasko bei Trunkenheitsfahrt (Vollrausch)

Bei grob fahrlässiger Unfallherbeiführung darf der Vollkaskoversicherer die Leistung anteilig kürzen. Die Autorechtler Berlin

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BGH: Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Rücktritt vom Kfz-Kauf

Rechtsanwalt Alexander Polte

RA Alexander Polte

BGH: Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Rücktritt vom Kfz-Kauf

Für die Frage, ob ein den Rücktritt ausschließender Mangel vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen.

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