OLG Düsseldorf: Keine absolute Fahruntüchtigkeit nach Amphetamingenuß – Die Autorecht Rechtsanwälte

OLG Düsseldorf: Keine absolute Fahruntüchtigkeit nach Amphetamingenuß

Eine den 1,1 Promille vergleichbare Grenze absoluter Fahruntüchtigkeit ist bei Amphetaminenkonsum wissenschaftlich nicht begründbar.

via OLG Düsseldorf: Keine absolute Fahruntüchtigkeit nach Amphetamingenuß – Die Autorechtler Berlin Rechtsanwalt Verkehrsrecht.

Leitsatz

1. Eine der 1,1 Promille-Grenze nach Alkoholgenuß vergleichbare Grenze, von der an absolute Fahruntüchtigkeit nach dem Genuß von Amphetaminen anzunehmen ist, ist bislang wissenschaftlich nicht begründbar. Deshalb reicht die Feststellung, die dem Angeklagten etwa eine Stunde nach der Fahrt entnommene Blutprobe habe einen MDE-Gehalt von 63 ng/ml enthalten, weder allein noch zusammen mit der festgestellten Blutalkoholkonzentration von 0,81 Promille zur Annahme absoluter Fahruntüchtigkeit aus.

2. Zur Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit nach Alkohol- und Drogenkonsum.

Orientierungssatz

Relative Fahrunfähigkeit liegt nach dem Genuß von Alkohol und anderer berauschender Mittel iSd StGB § 316 vor, wenn, abgesehen von der dadurch bewirkten Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Konsumenten, erst weitere festgestellte Tatsachen erweisen, daß der Genuß dieser Mittel zu dessen Fahruntüchtigkeit geführt hat.

Tenor

Der Beschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom 27. November 1997 – 134 Gs 116/97 –, durch den die Fahrerlaubnis dem Angeklagten vorläufig entzogen und sein Führerschein beschlagnahmt worden ist, wird aufgehoben, weil nicht wahrscheinlich ist, daß die Fahrerlaubnis dem Angeklagten endgültig entzogen wird.

Gründe
I.
Durch Urteil vom 8. 5. 1998 hat das Amtsgericht den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und auf eine Sperrfrist von drei Monaten erkannt, während der ihm die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf.

Das AG hat ausgeführt, der Angeklagte habe am 14. 9. 1997 gegen 6.30 Uhr nach vorherigem Alkoholgenuß und vorheriger Einnahme von Extasy-Tabletten mit einem Pkw am öffentlichen Straßenverkehrteilgenommen, obwohl er infolge der Alkohol- und Drogeneinwirkung verkehrsunsicher gewesen sei. Die ihm etwa eine Stunde nach der Fahrt entnommene Blutprobe habe eine BAK von 0,81 Promille ergeben. Der Angeklagte sei den ihm kontrollierenden Polizeibeamten aufgefallen, weil er in einem Baustellenbereich „mit für die Verhältnisse offenbar sehr hoher Geschwindigkeit“ gefahren sei. Im polizeilichen Bericht zur Blutprobenentnahme sei von den Beamten festgestellt worden, dass die Augen glänzend und die Pupillen stark erweitert gewesen seien. Außerdem sei seine Verhaltensweise durch eine schnelle Ermüdung, Teilnahmslosigkeit und Desinteresse aufgefallen.

Ferner habe ein Polizeibeamter festgestellt, dass der Angeklagte schläfrig und nervös gewesen sei. Der die Blutprobe entnehmende Arzt habe festgestellt, dass die Pupillen stark erweitert gewesen seien, der Angeklagte äußerlich leicht bis deutlich unter Alkohol gestanden habe und die Untersuchung einen erhöhten Zeitaufwand erfordert habe. Dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt alkohol- bzw. drogenbedingt verkehrsunsicher gewesen sei, stützt das Amtsgericht ferner auf das Gutachten des in der Hauptverhandlung gehörten Sachverständigen Dr. G, der ausgeführt habe, die in dem polizeilichen und dem ärztlichen Bericht geschilderten Ausfallerscheinungen seien mit der Einnahme eines Amphetamins in Einklang zu bringen. Aufgrund des festgestellten MDE-Blutgehalts von 63 ng sei unter Berücksichtigung der in den Berichten festgestellten Ausfallerscheinungen mit Sicherheit davon auszugehen, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt nicht mehr in der Lage gewesen sei, ein Kfz sicher zu führen. Aufgrund der Wirkungen des Alkohols, bei einer BAK von 0,81 Promille und der eingenommenen Amphetamine bei einem MDE-Gehalt von 63ng, sei sachverständigerseits sicher festzustellen, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt durch Alkohol und Drogen so erheblich beeinträchtigt gewesen sei, dass das sichere Führen eines Kfz auszuschließen sei.

Die gegen das amtsrichterliche Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hatte mit der Sachrüge Erfolg.

Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen tragen eine Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB nicht.

II.
Nach § 316 StGB macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Andere berauschende Mittel sind solche, die in ihren Auswirkungen denen des Alkohols vergleichbar sind und zu einer Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens sowie der intellektuellen und motorischen Fähigkeiten führen (BGH, VRS 53, 356). Dazu zählen grundsätzlich die ebenso wie Alkohol auf das zentrale Nervensystem einwirkenden, in § 1 BtMG aufgezählten Stoffe, mithin auch Amphetamine wie Extasy-Tabletten. Auch sie verschlechtern das Fahrverhalten in vorgenannter Weise erheblich (BGH, aaO; OLG Köln, StV 1992, 167; Senat, NZV 1993, 276 m. Anm. Trunk; NZV 1994, 326, 327).

1. Eine der 1,1 Promille-Grenze nach Alkoholgenuß vergleichbare Grenze absoluter Fahruntüchtigkeit nach dem Genuß von Amphetaminen ist bislang wissenschaftlich nicht begründbar, weil es insoweit an gesicherten medizinisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen fehlt und ein Vergleich mit der Alkoholkinetik nicht möglich ist (Senat, NZV 1994, 326 m.w. Nachw.).

Infolge Fehlens eines solchen Grenzwertes reicht die Feststellung, dass die dem Angeklagten etwa eine Stunde nach der Fahrt entnommene Blutprobe einen MDE-Gehalt von 63 ng/ml hatte, weder allein noch zusammen mit der festgestellten Alkoholkonzentration von 0,81 Promille aus, um eine absolute Fahruntüchtigkeit feststellen zu können. Wenn der Sachverständige Dr. G nach den Ausführungen des angefochtenen Urteils einerseits ausgeführt hat, bei dem festgestellten MDE-Gehalt von 63 ng/ml sei unter Berücksichtigung der festgestellten Ausfallerscheinungen mit Sicherheit davon auszugehen, dass der Angeklagte zur Tatzeit nicht mehr in der Lage gewesen sei, ein Kfz sicher zu führen, und es andererseits heißt, aufgrund der Wirkungen des Alkohols und der eingenommenen Amphetamine sei sachverständigerseits sicher festzustellen, dass der Angeklagte zur Tatzeit fahruntüchtig gewesen sei, so heißt das, dass nach Meinung des Sachverständigen allein aufgrund der Drogeneinwirkung eine relative und aufgrund der Alkohol- und Drogeneinwirkung eine absolute Fahruntüchtigkeit bestand. Für die Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit reichen diese Ausführungen jedoch nicht aus, da, sofern der Alkoholwert die 1,1 Promille-Grenze allein nicht erreicht, mangels eines Grenzwertes für Drogen auch eine „Addition“ des Alkohol- und des Drogenwertes unabhängig von dessen Höhe keine absolute Fahruntüchtigkeit ergeben können.

2. Auch eine relative Fahruntüchtigkeit belegen die getroffenen Feststellungen nicht.

Relative Fahrunfähigkeit liegt nach dem Genuß von Alkohol und anderer berauschender Mittel i.S. des § 316 StGB vor, wenn, abgesehen von der dadurch bewirkten Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Konsumenten, erst weitere festgestellte Tatsachen erweisen, dass der Genuß dieser Mittel zu dessen Fahruntüchtigkeit geführt hat (BGHSt 31, 42, 44ff.). Festgestellt werden muß ein erkennbares äußeres Verhalten, das auf seine durch den Alkohol-/ Drogenkonsum hervorgerufene Fahruntüchtigkeit hindeutet. Als solche Ausfallerscheinungen, die durch den Alkohol-/ Drogenkonsum zumindest mitverursacht sein müssen, kommen insbesondere in Betracht: eine auffällige, sei es regelwidrige, sei es besonders sorglose und leichtsinnige Fahrweise, ein unbesonnenes Benehmen bei Polizeikontrollen, aber auch ein sonstiges Verhalten, das rauschbedingte Enthemmung und Kritiklosigkeit erkennen läßt, sowie Beeinträchtigungen der Körperbeherrschung wie z.B. Stolpern und Schwanken beim Gehen (BGHSt, aaO m. Nachw.). Auch Verhaltensauffälligkeiten bei der ärztlichen Untersuchung können rauschbedingte, sich auf die Fahrfähigkeit auswirkende Ausfallerscheinungen belegen (Senat, NVZ 1994, 326).

Solche durch den Alkohol-/ Drogenkonsum zumindest mitverursachte Ausfallerscheinungen hat das Amtsgericht nicht festgestellt. Wenn die Polizeibeamten beobachtet haben, dass der Angeklagten in einem Baustellenbereich „mit für die Verhältnisse offenbar sehr hoher Geschwindigkeit gefahren war“, ohne die Höhe der Geschwindigkeit näher angeben zu können, so deutet das nicht auf eine durch Alkohol- und Drogengenuß hervorgerufene Fahruntüchtigkeit in Form einer Enthemmung, sorgloser oder leichtfertiger Fahrweise hin. Erhöhte Geschwindigkeiten in Baustellenbereichen sind eine auch bei nüchternen Fahrern übliche Erscheinung, die deshalb einen Rückschluß auf Alkohol- und/ oder Drogenkonsum und eine dadurch bedingte Fahruntüchtigkeit nicht zuläßt. Dass dem Angeklagten auf eine Fahruntüchtigkeit hindeutende Fahrfehler unterlaufen sind, hat das Amtsgericht nicht festgestellt.

Auch die von den Polizeibeamten und dem die Blutprobe entnehmenden Arzt beobachteten körperlichen und psychischen Erscheinungen, nämlich glänzende Augen, stark erweiterte Pupillen, schnelle Ermüdung und Schläfrigkeit, Teilnahmslosigkeit, Begriffsstutzigkeit und Nervosität sind keine hinreichenden Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit.

Stark erweiterte Pupillen sind zwar typische Anzeichen für Alkohol- und Drogengenuß, die auf die Wirkung des Alkohols und der Droge auf das zentrale Nervensystem zurückzuführen sind. Schnelle Ermüdung und Schläfrigkeit können auf Alkohol- und Drogenkonsum zurückzuführen sein, sie können aber auch auf Schlafentzug beruhen. Ebenso können Teilnahmslosigkeit und Begriffsstutzigkeit sowohl Folgen vorangegangenen Alkohol- und/oder Drogengenusses sein, es kann sich aber auch um hiervon unabhängige und ständig gegebene individuelle Eigenschaften handeln. Die festgestellte Nervosität schließlich kann situationsbedingte Reaktion auf die Überprüfung durch die Polizeibeamten gewesen sein.

Auch wenn diese Erscheinungen sämtlich auf den vorangegangenen Alkohol- und Drogengenuß des Angeklagten zurückzuführen wären, ließe sich aus ihnen eine Fahruntüchtigkeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit herleiten. Sie läge nur dann vor, wenn sich die Auffälligkeiten in der Fahrweise des Angeklagten niedergeschlagen hätten, wie z.B. in Sehfehlern, unsicherer Fahrweise, verzögerter Reaktion. Über solche Ausfallerscheinungen haben die Polizeibeamten nach den Feststellungen des Amtsgerichts jedoch nicht berichtet.

Nach alledem kann die Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr keinen Bestand haben.

3. Nach den getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte sich jedoch eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a StVG schuldig gemacht, indem er im Straßenverkehr ein Kfz geführt hat, obwohl er – etwa eine Stunde nach der Fahrt – mehr als 0,80/00 Alkohol im Blut hatte. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen hat der Angeklagten insoweit fahrlässig gehandelt.

III. Da von einer neuen Hauptverhandlung keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen zu erwarten sind, entscheidet der Senat nach §§ 82 Absatz 1, 79 Absatz 6 OWiG (vgl. hierzu Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 82 Rdnr. 16) in der Sache selbst. Nach Nr. 68 BKat ist bei einer Zuwiderhandlung gegen § 24a StVG eine Regelgeldbuße von 500 DM und ein Fahrverbot von einem Monat vorgesehen. Da der Angeklagte selbst die Verhängung einer Geldbuße von 500 DM beantragt hat, ist davon auszugehen, dass er aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zu ihrer Zahlung in der Lage ist. Da im übrigen auch keine Umstände ersichtlich sind, die eine Ermäßigung oder Erhöhung der Regelgeldbuße geboten erscheinen lassen, hat der Senat auf sie erkannt.

Der Angeklagte hat ferner mit seiner Revision die Verhängung eines Fahrverbotes von einem Monat beantragt. Daraus und auch aus den Feststellungen des Amtsgerichts ist zu entnehmen, dass keine Gründe vorliegen, die die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes als unzumutbare Härte erscheinen lassen. Der Senat hat es deshalb angeordnet.

IV. Das Amtsgericht hatte dem Angeklagten durch Beschluß vom 27. 11. 1997 die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und der Angeklagte hatte seinen Führerschein am 11. 12. 1997 zu den Akten gereicht. Für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist dem Angeklagten keine Entschädigung aus der Staatskasse nach § 2 Absatz 1, Absatz 2 Nr. 5 StrEG zu leisten. Sie ist nach § 5 StrEG ausgeschlossen, weil der Angeklagten die Maßnahme durch seinen Alkohol- und Drogengenuß grob fahrlässig verursacht hat. Bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Kfz nach Alkoholgenuß liegt grobe Fahrlässigkeit i.d.R. schon bei 0,80/00 Blutalkoholgehalt vor. Darüber hinaus handelt auch grob fahrlässig, wer nach nicht unerheblichem Drogenkonsum ein Kfz führt (…).

Nach § 51 Absatz 5 i.V. mit Abs. 1 StGB ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis jedoch auf das Fahrverbot anzurechnen.

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat
Entscheidungsdatum: 24.08.1998
Aktenzeichen: 5 Ss 267/98 – 59/98 I

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