Neuigkeiten zur Frage der Unerheblichkeit eines Mangels beim Rücktritt vom Kaufvertrag – Autorecht Rechtsanwälte

Neuigkeiten zur Frage der Unerheblichkeit eines Mangels beim Rücktritt vom Kaufvertrag – Autorecht Rechtsanwälte.

Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13
LG Stuttgart – Urteil vom 16. August 2012 – 10 O 223/10
OLG Stuttgart – Urteil vom 20. März 2013 – 4 U 149/12

Stellungnahme:

Das Urteil ist erfreulich für den Verbraucher als Käufer eines Autos. Allzu häufig finden sich an gekauften Autos Mängel. Wenn der Verkäufer die Beseitigung der Mängel ablehnt oder er nicht in der Lage diese zu beseitigen, kann ein Rücktrittsrecht bestehen. Häufig kommt der Einwand, “ist doch alles nicht so schlimm”. Auch wenn es sich um scheinbar “kleine” Mängel handelt, können diese sehr störend sein. Das Urteil des BGH geht in die richtige Richtung. Die Schwelle für die benötigte “Erheblichkeit des Mangels” beträgt 5%. Wenn also die Mängelbeseitigungskosten 5% des Kaufpreises betragen, kann ein Rücktrittsrecht bestehen. Die Rechtsprechnung ging bislang von einer Erheblichkeitsgrenze von 10% aus. Gelegentlich wurden sogar 10% nicht als ausreichend erachtet.

Um vom Kaufvertrag zurückzutreten und den Kaufvertrag rückabzuwickeln, bedarf es jedoch mehr. Denn die Höhe der Mängelbeseitigungskosten ist nicht die einzige Voraussetzung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag. Man kann hier viel falsch machen und sollte sich von Anfang an professioneller juristischer Hilfe durch einen spezialisierten Rechtsanwalt bedienen. Nichts ist ärgerlicher, wenn zum Rücktritt berechtigende Mängel vorliegen, dieser aber gerichtlich nicht durchgesetzt werden kann, weil formale Fehler gemacht worden sind. Der Spruch “Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Paar Schuhe” kommt nicht von ungefähr.

Rechtsanwalt Alexander Polte

Dieser Beitrag wurde unter Kauf / Leasing, Verkehrsrecht abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>