Schlagwort-Archive: BGH

Neues Urteil: 10 % pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme des Autos – Die Autorecht Rechtsanwälte

Neues Urteil: 10 % pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme des Autos Der BGH entscheidet, dass der Verkäufer bei Nichtabnahme des Autos Schadensersatz von pauschal 10% fordern kann. Die Autorechtler Rechtsanwälte Polte und Gutmacher via Neues Urteil: 10 % pauschaler Schadensersatz bei … Weiterlesen

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BGH: Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Rücktritt vom Kfz-Kauf

BGH: Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Rücktritt vom Kfz-Kauf Für die Frage, ob ein den Rücktritt ausschließender Mangel vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen.

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Der BGH zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

Der BGH zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf Die verspätete Inspektion muß nicht zum Ausschluß der Herstellergarantie im Schadensfall führen. Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen.

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Kein Gewährleistungsausschluß bei branchenfremden Nebengeschäften

Kein Gewährleistungsausschluß bei branchenfremden Nebengeschäften Wann kann ein Unternehmer beim Verkauf eines Firmenwagen die Gewährleistung ausschließen? Der BGH stellt hohe Anforderungen!

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BGH – Fälligkeitszeitpunkt der Reparaturkosten bei Fahrzeugschaden/ 130%-Fälle

Am 18.11.2008 hat der Bundesgerichtshof (Az.VI ZB 22/08) entschieden, dass bei vollständiger und fachgerechter Reparatur eines Fahrzeugschadens, der innerhalb der 130%-Grenze liegt, die Reparaturkosten im Regelfall sofort und nicht erst nach sechs Monaten fällig sind.

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BGH – Schadensberechnung nach Stundensätzen einer markengebunden Fachwerkstatt – Beweislast des Schädigers für andere gleichwertige Reparatur

Wer sein Auto nach dem Unfall nicht in der Werkstatt reparieren lässt, kann fiktiv abrechnen und sich die geschätzten Reparaturkosten netto auszahlen lassen. Gestritten wird in diesem Zusammenhang oft darüber, ob der Stundensatz einer Markenwerkstatt oder ein Durchschnittsstundensatz von der … Weiterlesen

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BGH – Nutzungsentschädigung bei Rücktritt vom Kaufvertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 16.09.2009 (Az: VIII ZR 243/08) entschieden, dass der Käufer nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs zu leisten hat. Dieser auch bei einem Verbrauchsgüterkauf bestehende Anspruch des Verkäufers folgt aus … Weiterlesen

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BGH – Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar

Hintergrund des Urteils war die am 30.04.2009 getroffene Entscheidung des Landgerichts Fulda, den Rechtsanwalt P.  der Beihilfe zum Totschlag schuldig zu sprechen. Tochter und Sohn, der bereits seit fünf Jahren im Wachkoma liegenden Patientin, bemühten sich dem ursprünglichen – von … Weiterlesen

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