Schlagwort-Archive: Kammergericht

Kammergericht – Der Linksabbieger hat sich rechtzeitig, aber nicht vorzeitig, lediglich bis zur Mitte einzuordnen und vor der Kreuzung zu verlangsamen

KG Berlin 12. Zivilsenat, 20.12.2010, 12 U 70/10 Der Linksabbieger hat sich rechtzeitig, aber nicht vorzeitig, lediglich bis zur Mitte einzuordnen und vor der Kreuzung zu verlangsamen. Überholt ein Pkw, der nach links abbiegen will, zuvor in einer Entfernung von … Weiterlesen

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Kammergericht Berlin – Entkräftung des Anscheinsbeweises für das Verschulden des Auffahrenden

Der Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden ist entkräftet, wenn der Vorausfahrende im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall den Fahrstreifen gewechselt hat. Kammergericht Berlin 12. Zivilsenat, 6.5.2010, 12 U 144/09 Entscheidung im Volltext:

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Kammergericht Berlin – Fahrerlaubnis: Sorgfaltspflichten eines Halters bei Überlassung seines Fahrzeugs

Zwar muss der Fahrzeughalter, der einem anderen ein Kraftfahrzeug zur Führung überlässt, grundsätzlich vorher prüfen, ob dieser im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Hierbei sind an seine Sorgfaltspflicht strenge Anforderungen zu stellen. Er ist deshalb grundsätzlich verpflichtet, sich zunächst den … Weiterlesen

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Kammergericht Berlin – Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten

Bei der Ermittlung der zum Zweck der Überbrückung eines unfallbedingten Ausfalls der Nutzung eines Kraftfahrzeuges erforderlichen Kosten kann das Gericht geeignete Listen oder Tabellen ( z.B. Schwacke-Mietpreisspiegel oder Fraunhofers Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland) verwenden. Kammergericht Berlin 22. Zivilsenat, 02.09.2010, 22 U … Weiterlesen

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Kammergericht Berlin – Haftungsverteilung bei parallelem Rechtsabbiegen

Von einer dreispurigen Fahrbahn bogen zwei Fahrzeuge parallel nach rechts ab und kollidierten im Scheitelpunkt der Kurve. Während der rechte der drei Fahrstreifen mit einem Rechtsabbiegepfeil als Fahrbahnmarkierung versehen war, fehlte eine solche Markierung bei dem mittleren Fahrstreifen. Die Frage … Weiterlesen

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