Radar Leivtec XV2 – Kein Verwertungsverbot – Die Autorechtler

Radar Leivtec XV2 – Kein Verwertungsverbot

Das Radarmessgerät Leivtec XV2 ist ein verdachtsabhängiges Messsystem und unterliegt keinem Verwertungsverbot gem. Bundesverfassungsgericht. Die Autorechtler Berlin

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Die freie Anwaltswahl gilt auch bei Rechtsschutzversicherungen – Die Autorechtler

Rechtsanwalt Alexander Polte

RA Alexander Polte

Die freie Anwaltswahl gilt auch bei Rechtsschutzversicherungen

Als Rechtsschutzversicherter haben Sie freie Anwaltswahl und müssen keinen von der Versicherung empfohlenen „Vertrauensanwalt“ beauftragen.

Ihr gutes Recht – Die freie Anwaltswahl.

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Der BGH zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

Rechtsanwalt Alexander Polte

RA Alexander Polte

Der BGH zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

Die verspätete Inspektion muß nicht zum Ausschluß der Herstellergarantie im Schadensfall führen.

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen.

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Kein Gewährleistungsausschluß bei branchenfremden Nebengeschäften

Rechtsanwalt Alexander Polte

RA Alexander Polte

Kein Gewährleistungsausschluß bei branchenfremden Nebengeschäften

Wann kann ein Unternehmer beim Verkauf eines Firmenwagen die Gewährleistung ausschließen? Der BGH stellt hohe Anforderungen!

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Kammergericht – Der Linksabbieger hat sich rechtzeitig, aber nicht vorzeitig, lediglich bis zur Mitte einzuordnen und vor der Kreuzung zu verlangsamen

Rechtsanwalt Alexander Polte

RA Alexander Polte

KG Berlin 12. Zivilsenat, 20.12.2010, 12 U 70/10

Der Linksabbieger hat sich rechtzeitig, aber nicht vorzeitig, lediglich bis zur Mitte einzuordnen und vor der Kreuzung zu verlangsamen.

Überholt ein Pkw, der nach links abbiegen will, zuvor in einer Entfernung von etwa 15 – 20 m vor der Kreuzung unter Benutzung der Gegenfahrbahn Fahrzeuge, die bereits auf dem linken Fahrstreifen fahren, und kommt es zur Kollision mit einem dieser Fahrzeuge, dessen Fahrer nach links abbiegen will, aber die zweite Rückschau unterlässt, so kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht.

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BGH – Bruttoreparaturkosten als Massstab für Schadenersatz bei vom Sachverständigen berechneten Reparaturkosten

Rechtsanwalt Alexander Polte

RA Alexander Polte

Bei der fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens kommt es nach einem Urteil des BGH vom 3. März 2009 für die Frage, ob die Reparaturkosten oder der Wiederbeschaffungsaufwand zu ersetzen sind, darauf an, ob die Brutto-Reparaturkosten den (Brutto)-Wiederbeschaffungswert übersteigen.

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BGH – Fälligkeitszeitpunkt der Reparaturkosten bei Fahrzeugschaden/ 130%-Fälle

Rechtsanwalt Alexander Polte

RA Alexander Polte

Am 18.11.2008 hat der Bundesgerichtshof (Az.VI ZB 22/08) entschieden, dass bei vollständiger und fachgerechter Reparatur eines Fahrzeugschadens, der innerhalb der 130%-Grenze liegt, die Reparaturkosten im Regelfall sofort und nicht erst nach sechs Monaten fällig sind.

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BGH – Schadensberechnung nach Stundensätzen einer markengebunden Fachwerkstatt – Beweislast des Schädigers für andere gleichwertige Reparatur

Rechtsanwalt Alexander Polte

RA Alexander Polte

Wer sein Auto nach dem Unfall nicht in der Werkstatt reparieren lässt, kann fiktiv abrechnen und sich die geschätzten Reparaturkosten netto auszahlen lassen. Gestritten wird in diesem Zusammenhang oft darüber, ob der Stundensatz einer Markenwerkstatt oder ein Durchschnittsstundensatz von der Versicherung des Unfallverursachers gezahlt werden muss.

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OLG Hamburg – Keine Unfallflucht bei Kenntnis von der Unfallbeteiligung erst nach Verlassen der Unfallstelle

Rechtsanwalt Alexander Polte

RA Alexander Polte

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.03.2009, Az. 3-13/09 REV-1 SS 31/09 entschieden, dass sich ein Verkehrsteilnehmer nicht der Unfallflucht strafbar macht, wenn er erst nach Verlassen des Unfallortes von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich gleichwohl (weiter) vom Unfallort entfernt.

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OLG Köln – Verbotswidrige Nutzung des Handys während der Autofahrt bereits bei Aufnahme des Geräts zur Vorbereitung eines Telefonats

Rechtsanwalt Alexander Polte

RA Alexander Polte

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.04.2009, Az.: 83 SS-OWI 032/09 entschieden, dass ein verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons schon dann vor liegt, wenn der Autofahrer das Gerät in die Hand nimmt, um es zum Telefonieren einzuschalten. Das gilt auch dann, wenn das Einschalten dann aber am entladenen Akku scheitert.

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